Die SPD braucht eine sozialpolitische Erneuerung

Rückblickend erlaube ich mir mal einen kritischen Blick auf unser eigenes Wahlprogramm. “Politik taugt nur etwas, wenn sie das Leben der Menschen konkret besser macht” ist ein sinngemäß wiedergegebenes Zitat von Willy Brandt. Und doch ist es der SPD irgendwie gelungen, bei Themen, die sie für zentrale Zukunftsfragen hält, eine mutlose Position einzunehmen, bei der sie die Menschen ohne spürbare Verbesserung zurücklässt. Hier wäre beispielsweise das Thema Rente zu nehmen. Im Wahlkampf haben wir unsere so genannte “doppelte Haltelinie” hervorgehoben, dass also gleichzeitig das Rentenniveau nicht weiter absinken dürfe, und gleichzeitig die Rentenbeiträge nicht ins Unermessliche steigen sollen. Was im Ohr eines sozialdemokratischen Parteimitglieds wie eine geniale Sache klingt, da ja gleich zwei Probleme auf einmal gelöst werden, klingt jedoch in den Ohren eines Menschen, der tatsächlich, und zwar bereits jetzt akut von Altersarmut bedroht ist, wie ein schlechter Scherz. “Mit uns wird die Rente nicht noch schlechter” – das soll im Ernst ein überzeugendes Wahlargument sein? Mit dieser Betrachtung verzwergt sich die SPD auf einen reinen Verwaltungsbetrieb. Nicht dass man mich falsch versteht: Natürlich ist es sinnvoll, mehr Steuergelder aus dem Bundeshaushalt in die Rente einfließen zu lassen, um gleichzeitig zu verhindern, dass bei steigenden Beiträgen weniger Rente rauskommt. Das ist auch ein adäquates Gegenmittel, wenn man sich mitten in einer Legislatur befindet. Aber es ist kein Argument für einen Wahlkampf, mit dem am Ende mit dem sozialdemokratischen Urthema der sozialen Gerechtigkeit ein Wahlkampf gewonnen werden kann.

Natürlich weiß ich, dass eine gute Rente vor allem von einem guten Einkommen abhängt. Hier kommen wir gleich zum nächsten Thema. Springen wir mal vier Jahre zurück. Das letzte große Ding, das die SPD für die soziale Gerechtigkeit umgesetzt hat, war der Mindestlohn. Es ist sehr erfreulich, dass nun über 4 Millionen Menschen ein besseres Auskommen genießen dürfen, als vorher. Aber mal ehrlich: Wir wussten auch schon damals, dass 8,50€/h kein Lohn ist, der am Ende eines Erwerbslebens Armut verhindern wird, oder? Dabei war doch genau das das Ziel des Mindestlohns: Armut vermeiden. Oder nicht? Mittlerweile kommen selbst parteirechte Pragmatiker wie Olaf Scholz in unserer Partei auf die Idee, dass der Mindestlohn so wie er ist einfach zu niedrig ist. Warum denkt man seine Lösungen nur so weit, dass sie einem selber gefallen? Warum prüft man sie nicht nochmal kritisch durch das Einsetzen von Extremparametern, die ja nun mal leider auch nicht selten in unserer Gesellschaft vorkommen? Warum denkt man die Dinge nicht zu Ende?

Und dann ist da noch der Dauerbrenner namens Agenda 2010. In manchen Parteikreisen scheint es es ein Sakrileg zu sein, nach über einem Jahrzehnt nach ihrer Entfaltung daran immer noch etwas auszusetzen zu haben. Dabei kennen wir die zeitlichen Abläufe doch alle. Ich glaube nicht an Zufälle. Wenn ein sozialdemokratischer Kanzler unmittelbar nach diesen Reformen sein Amt verliert und die SPD in vielen Bundesländern, darunter ihrem langjährigen Stammland Nordrhein-Westfalen massiv an Stimmen verliert, dann gibt es einen Zusammenhang. Ich sage dazu mal meine Meinung: Ohne dass sich die SPD erkennbar und glaubwürdig von diesem Kurs abwendet, wird sie nicht wieder auferstehen können.

Hierzu gehört zum einen das Arbeitslosengeld II. Ein Leben an einem errechneten Existenzminimum mag verfassungsrechtlich mit der Sorgepflicht des Staates für die Menschenwürde konform sein. Es ist aber nicht konform mit dem Grundsatz der Gerechtigkeit einer sozialdemokratischen Partei, wenn es bedeutet, dass Menschen, die ihre Arbeit (ob unverschuldet oder nicht) verlieren ihr Erspartes genommen wird, zum Verkauf ihres Wohneigentums gezwungen werden, oder von Jobcentern zu sinnlosen Maßnahmen verpflichtet werden und durch unlautere Methoden mit Sanktionen bedroht werden, die in 38% der Fälle auch noch widerrechtlich sind. Ohne dass die von der SPD umgesetzten Hartz-Reformen grundlegend erneuert werden, der Regelsatz für ALG2-Empfänger spürbar erhöht, das Sanktionsprinzip grundlegend in Frage gestellt wird, und die durch den Staat vorangetriebene Demütigung von Menschen grundsätzlich abgeschafft wird, haben wir keine Chance, als Schutzmacht der Schwächsten in unserer Gesellschaft wahrgenommen zu werden. Wir müssen vom Prinzip Fördern und Fordern nun endlich das Fördern wirksam stärken und beim Fordern alle ungerechten Maßnahmen zurücknehmen. Und ich halte diese Reform der Reform auch für realisierbar, wenn wir der hart arbeitenden Mitte, die breite Wählerschichten stellt und dieses Sozialsystem maßgeblich finanziert klar machen, dass wir dafür diejenigen zur Kasse bitten, die von Lohndumping und Rationalisierungen massiv profitiert haben, und diese keineswegs moralisch besser sind, wenn sie sich auf Kosten anderer ungerecht bereichern, wie es zweifellos auch einige Leistungsempfänger tun.

Andererseits wird mit der Agenda 2010 auch der Aufbau eines riesigen Niedriglohnsektors verbunden, der zu einer massiven Spreizung der Einkommensentwicklung in unserer Gesellschaft führt. Wir leben in Deutschland in der reichsten Volkswirtschaft Europas, und trotzdem verdient knapp ein Viertel aller Erwerbstätigen kaum genug um zu Leben – das ist nicht gerecht. Niedrige Löhne sind nichts, worauf Sozialdemokraten stolz sein können und dürfen. Darum muss die SPD unbedingt wirksam den Missbrauch von Befristungen, Leiharbeit und Werkverträgen bekämpfen, und dafür sorgen, dass alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer den (erhöhten) Mindestlohn bekommen. Es darf keine mit der SPD verbundene Politik mehr geben, die dieses nicht grundsätzlich garantiert. Hier muss sich die SPD vollkommen kompromisslos zeigen.

Wenn die SPD wirklich noch das Thema soziale Gerechtigkeit zu ihrem Kernanliegen machen möchte, muss sie sich endlich mehr trauen. In der Erneuerung der Sozialpolitik liegt die Chance der SPD. Der Beginn von Martin Schulz’ Kanzlerkandidatur, als er noch relativ unkonkret Korrekturen der Agenda 2010 in Aussicht stellte, und uns dadurch in Umfragen mal eben von 23 auf 32 Prozent nach oben befördert hatte, beweist das. Macht aus der konservativen Floskel “Deutschland geht es gut” doch endlich etwas. Ist doch schön, wenn es Deutschland gut geht: Dann sind jetzt endlich mal die vielen sozial Benachteiligten dran, die die Hilfe der Solidargemeinschaft brauchen!